Dieter Kersten - November / Dezember 2011

   
 

Die Überwachung des Bürgers

 
     
 

Auszüge aus dem Internet unter Wikipedia (Juli 2011):

INDECT ist das Akronym des EU-Projektes Intelligent information system supporting observation, searching and detection for security of citizens in urban environment (Engl.; Dt.: Intelligentes Informationssystem zur Unterstützung von Überwachung, Suche und Erfassung für die Sicherheit von Bürgern in städtischer Umgebung), eines von der Europäischen Union im Rahmen des 7. Forschungsrahmenprogramms finanzierten Vorhabens, welches alle bestehenden Überwachungstechnologien zu einem universellen Überwachungsinstrument einer erkenntnisgestützten, proaktiven Polizeiarbeit bündeln soll. Primäre Zielgruppen sind Homeland Security Services (Dt. wörtlich Dienste für Innere Sicherheit, sinngemäß Sicherheitsbehörden), Polizeibehörden und Gemeinden.

Ziel des INDECT-Projekts ist die Bündelung von Hard- und Software verschiedener Überwachungstechnologien. Mittels "Predictive Analytics" und "Relationship mining" sollen Risiken analysiert und Straftaten vorhergesehen werden. Dazu setzt man einerseits auf die Überwachung des Internets mit Hilfe von Suchmaschinen zum schnellen Auffinden von Bildern und Videos mit Hilfe von digitalen Wasserzeichen sowie automatisierte Suchroutinen zur Aufspürung von beispielsweise Gewalt oder „abnormalem Verhalten“ (D.K. Was ist das?) sowohl im World Wide Web als auch im Usenet und in P2P-Netzwerken. Dabei wird auch versucht, die Computerlinguistik dahingehend weiterzuentwickeln, daß die Suchroutinen in der Lage sind, Beziehungen zwischen Personen sowie den Kontext einer Unterhaltung, z.B. in Chats, bei der Interpretation der Sprache mit einzubeziehen.

Darüber hinaus soll die Polizei mit Hilfe von INDECT bewegliche Objekte und Subjekte (Personen) beobachten können. Dazu sollen auch Prototypen mobiler Geräte entwickelt werden. Für dieses mobile städtische Überwachungssystem (Mobile Urban Observation System) sollen fliegende Kameras – so genannte Unmanned Aerial Vehicles (UAV, unbemannte fliegende Fahrzeuge) wie etwa Quadrocopter (Helicopter mit vier Propellern für den Auftrieb) zum Einsatz kommen. Diese UAV sollen intelligent und autonom vernetzt werden und miteinander kooperieren, um verdächtige bewegliche Objekte sowohl zu identifizieren als auch im städtischen Raum verfolgen zu können. Als verdächtig könnte damit bereits ein Rennen oder Flüchten auf öffentlichen Straßen bewertet werden.

Die daraus erhaltenen Daten sollen in einer Datenbank gespeichert und durch bereits vorhandene Daten ergänzt werden. Dazu gehören unter anderem die auf Grund der Vorratsdatenspeicherung erhobenen Kommunikationsdaten, Überwachungskameras, Handyortung, Gesichtserkennung und Telekommunikationsüberwachung.

Durch eine Vernetzung all dieser Informationsquellen können Menschen, die einmal durch anormales Verhalten auffallen, leicht überwacht werden. Beispielsweise könnte eine Person, die ein Drohvideo im WWW postet, über die automatischen Suchroutinen online überwacht und gegebenenfalls identifiziert werden. Fotos aus dem Personalausweis können verwendet werden, um die Person erkennen zu lassen mit Hilfe von Überwachungskameras, die zur Gesichtserkennung ausgestattet sind. Alternativ oder zusätzlich dazu kann auch das Mobiltelefon der Zielperson mit Hilfe von GSM oder GPS geortet und die Person so rund um die Uhr überwacht und verfolgt werden.

Die Europäische Union finanziert das Projekt mit 10,91 Mio. Euro (Anmerk. D.K. Steuergelder); es läuft seit Jahresbeginn 2009 und soll fünf Jahre dauern.

Die britische Zeitung Telegraph spricht im Zusammenhang mit dem Projekt INDECT von einem Orwellschen Plan.

Die deutsche Zeitung Die Zeit bezeichnet das Projekt als den Traum der EU vom Polizeistaat, in dem Begriffe wie Unschuldsvermutung oder gerichtsfester Beweis keine Bedeutung mehr haben.

Auch Studenten an der Bergischen Universität Wuppertal üben Kritik an dem europäischen Forschungsprojekt. So sprechen sich die Hochschulgruppen Jusos, lira und Piraten gegen die Beteiligung der Universität an INDECT aus. Auch der Allgemeine Studentenausschuß (AStA) und das Studentenparlament (StuPa) fordern eine sofortige Einstellung der Beteiligung des Fachbereiches E am Projekt. Zudem wurde das Projekt auch für die Big Brother Awards nominiert.  (Anmerk. D.K. Big Brother Awards – Wikipedia =  Die Big Brother Awards (BBA) sind Negativpreise, die jährlich in mehreren Ländern an Behörden, Unternehmen, Organisationen und Personen vergeben werden. Die Preise werden, so die Stifter, an die verliehen, die in besonderer Weise und nachhaltig die Privatsphäre von Personen beeinträchtigen oder Dritten persönliche Daten zugänglich gemacht haben oder machen.)

In einem am 5. Dezember 2009 im Rahmen der Nachrichtensendung ZIB ausgestrahlten Beitrag wurden Kritiker zitiert, die der Meinung waren, die zunehmende Datenspeicherung helfe nicht bei der Verbrechensbekämpfung; am Ende des Projekts stehe der gläserne Mensch. Dem österreichischen Datenschützer Hans Gerhard Zeger zufolge würde die technische Überwachung den Heuhaufen an Datenschrott vergrößern und man würde die Nadel, also den gefährlichen Verbrecher nämlich, immer schwerer finden.

Thilo Weichert, Leiter des Unabhängigen Datenschutzzentrums Schleswig-Holstein, räumt ein: Man kann nichts gegen die Grundidee sagen, technische Mittel zur Effektivierung der Tätigkeit von Sicherheitsbehörden einzusetzen, das Projekt INDECT jedoch stehe konzeptionell mit europäischem und deutschem Datenschutz- und Verfassungsrecht im Widerspruch.

Im September 2010 wurden die Geheimhaltungsvorschriften verschärft; ein Ethikrat soll von nun ab über die Veröffentlichung von Informationen entscheiden, die das INDECT-Projekt betreffen.

Am 8. September 2010 veröffentlichten Futurezone und die Piratenpartei Deutschland Dokumente, welche ihr zugespielt wurden, nachdem sie vom Ethikrat zur nachträglichen Überprüfung zurückgezogen wurden. Die Dokumente sind mittlerweile unverändert wieder auf der offiziellen Website verfügbar.

INDECT und die damit verbundene Geheimhaltung werden inzwischen massiv von Abgeordneten des Europäischen Parlaments kritisiert.

Robert Anton Wilson unterstellt im Buch Die Illuminati Papiere dem Projekt INDECT wie allen anderen als paranoid bezeichneten Kontrollversuchen, an sich selbst scheitern zu müssen: Verfolgungswahn wachse stets schneller als die technischen Kontrollmöglichkeiten. Am Ende seien unbezahlbar viele Arbeitskräfte mit der Kontrolle des Volkes, der Kontrolle der Kontrolleure und der Schaffung zusätzlicher Dienste und Ebenen der Sicherheit beschäftigt, während die Produktion einbreche.

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Auszüge aus dem Internet unter Wikipedia (Oktober 2011):

Hauptamtliche Mitarbeiter des DDR-Staatssicherheitsdienstes:
Das MfS konnte seinen Personalbestand kontinuierlich ausbauen. Verfügte der MfS-Vorgänger Verwaltung zum Schutz der Volkswirtschaft 1949 nur über 1.150 feste Mitarbeiter, so stieg diese Zahl bis zum 31. Oktober 1989 auf 91.015 hauptamtliche MfS-Mitarbeiter (darunter 13.073 Zeitsoldaten) an. Seit seiner Existenz beschäftigte das MfS rund 250.000 Personen hauptamtlich, darunter rund 100.000 Zeitsoldaten des Wachregiments Feliks Dzierzynski. In Bezug auf die Einwohnerzahl bildete das MfS mit einer Quote von einem hauptamtlichen Mitarbeiter auf 180 Einwohner (Stand: 1989) den größten geheimdienstlichen Apparat der Weltgeschichte (Zum Vergleich: In der Sowjetunion kam 1990 ein KGB-Mitarbeiter auf 595 Einwohner, im Dritten Reich in den Grenzen von 1937 ein Gestapo-Mitarbeiter auf rund 8.500 Einwohner).

Da sich das MfS als „Schild und Schwert der Partei“ verstand, waren seine Mitarbeiter nahezu ausnahmslos Mitglieder der SED, einzige Ausnahme waren junge, noch neue Hauptamtliche, die noch in der „Kandidatenphase“ zur SED-Mitgliedschaft waren.

Nach den Einstellungsrichtlinien des MfS war die Einstellung von früheren NSDAP- und SS-Mitgliedern sowie Mitgliedern des Polizei- und Geheimdienstapparates des NS-Regimes nicht gestattet. Personen, die bei ihrer Einstellung ihre NS-Vergangenheit verschwiegen, wurden entlassen. Beim MfS wurde ebenfalls kein früherer Wehrmachtsoffizier hauptamtlich eingestellt.

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(Anmerk. D.K.) Google ist total verwirrt, wenn ich Staatssicherheitsdienst in der Bundesrepublik Deutschland eingebe. Da erscheinen sinnigerweise die US-Sicherheitsdienste. Auch der Begriff Politische Polizei bringt bei Google keine Erfolge. In Berlin (West) hatten wir zumindestens in den 50er Jahren die PoPo = Politische Polizei. Meine Mutter kam in den Genuß, vorgeladen zu werden, und sie kam empört zurück: „Die gleichen Typen wie bei der Gestapo“, waren ihre Worte.

Heutzutage scheinen das Bundeskriminalamt (BKA), das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und der Bundesnachrichtendienst (BND) in Zusammenarbeit mit den unterschiedlichen Polizeien von Bund und Länder die Funktionen einer politischen Polizei wahrzunehmen. BfV und BND haben keine eigenen polizeilichen Aufgaben.

Vielleicht gibt es unter den Lesern der NP Menschen, die mich aufklären, wie die „Staatssicherheit“, vor allem eben „die Innere“, heutzutage „gewährleistet“ ist. Es gibt, so vermute ich es bei der deutschen Bürokratie, eine Masse von Institutionen, die die Funktionen der „Staatssicherheit“ wahrnehmen. Schließlich geht es auch um steuergeld-gutbezahlte Posten und eine Fremdbestimmung der Bürger. Vielleicht ist es aber auch so, daß die politische Disziplinierung der Deutschen durch den vorauseilenden Gehorsam und der Propaganda der öffentlichen Medien so effektiv ist, daß es keines Staatssicherheitsdienstes bedarf?? Wer wehrt sich schon gegen INDECT, Quellen-TKÜ, Handyortung, mit Chips versehene Ausweise, Pässe und Krankenkassen-Ausweiskarten?

 
     
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