Liebe Freunde, sehr geehrte Damen und Herren,

es kam, wie es kommen mußte: die drei Landtagswahlen am 30. August in Sachsen, Thüringen und im Saarland, wie auch die Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen, sie sind so langweilig ausgegangen wie es Wahlk(r)ämpfe nun einmal sein können - ohne Spannung und nicht zukunftsorientiert. Keine der "staatstragenden" Parteien hatten Friedens-Antworten auf die Kriege, die wir führen und nicht gewinnen können, wie in Afghanistan, wie der "Kampf gegen den Terror" und gegen die Ackermänner und ihre Profite.

Es waren doch Landtagswahlen, werden Sie rufen. Aber Krieg, Terror und Gier nehmen den Kindern ihre Kindergartenplätze, ihre Schwimmbäder und ihre Schulen. Sie können zudem eine Stimmung des Gegeneinander schaffen, was sich da und dort z.B. in "Fremdenfeindlichkeit" und sogar Kinderfeindlichkeit niederschlägt.

Meines Wissens war es nur die Partei Humanwirtschaft, die dem Wähler als einzige "nicht staatstragende Partei" - was als Ehrentitel gemeint ist - die "umlaufgesichertes Geld" als eine der Alternativen zu unserem gescheiterten neoliberalen und menschenfeindlichen Wirtschaftssystem vorgestellt hat. Leider hat sie dort, wo sie mit Kandidaten präsent war, im Durchschnitt nur 0,1 % an Stimmen erhalten. Ich kann nur auffordern, nicht aufzugeben, und ich kann nur bitten, sich mit Gleichgesinnten zu verbinden.

Die Humanwirtschaftspartei ist zu den Bundestagswahlen leider nicht angetreten bzw. zugelassen worden.

Angesichts der Bundestagswahlen am 27. September haben Sie noch Zeit, die Kandidaten zu befragen und ihren Willen nach Veränderung zu testen. Neben dem "umlaufgesicherten Geld", dem "Geld der Regionen" sollten die Kandidaten gefragt werden: "Wie halten Sie es mit direkter Demokratie"? Wir brauchen ein Bündel von direkter Demokratie (Volksabstimmung),: von Nachbarschaften als Foren für die notwendigen Beratungen über basisdemokratische Entscheidungen und von Initiativen für Volksentscheide. Direkte Demokratie (Basisdemokratie) muß ein ständiger Begleiter der Partei-Parlamente auf den verschiedensten politischen Ebenen unseres Staates - unserer Gesellschaft - sein.

Gehen Sie am 27. September auf jeden Fall zur Wahl!

Themenwechsel: Wissen Sie, was "vernetzte Sicherheit" bedeutet? In der Wochenzeitschrift DER FREITAG schreibt am 30. Juli Jürgen Rose, Oberleutnant der Bundeswehr, unter der Überschrift Verfangen im Sicherheitsnetz u.a. folgendes: >Das deutsche Konzept der "vernetzten Sicherheit" nennt dies "zivil-militärische Zusammenarbeit" - kurz ZMZ. Hinter dieser so harmlos klingenden Terminologie verbirgt sich freilich ein äußerst gefährlicher Prozess. Denn unter dem Deckmantel der zivil-militärischen Zusammenarbeit vollzieht sich eine schleichende Paramilitarisierung der Außen- und Entwicklungspolitik. Der Grund dafür ist, daß innerhalb dieser Konzepte die ursprünglich nicht-militärischen Instrumente genau wie die zivilen Akteure in verstärktem Maße der Militärlogik untergeordnet werden - und das dauerhaft. So läßt sich in Afghanistan beobachten, daß Sicherheit immer mehr vor Entwicklung und Wiederaufbau rangiert.<

Die "vernetzte Sicherheit" ist für die deutsche Regierung nicht nur ein "afghanisches Glaubensbekenntnis", sondern deckt auch das weite Feld ab, welches mit dem Slogan "Kampf gegen den Terror" bezeichnet wird.

Bemerkens- und erwähnenswert ist, daß der deutsche NATO- und Viersternegeneral Egon Ramms, Kommandeur des Allied Joint Force Command am 31. August den Rückzug der NATO-Einheiten aus Afghanistan erwog. Ramms ist Vorgesetzter des Kommandeurs der Internationalen Schutztruppe ISAF und der US-Truppen, Stanley McChrystal: "Die Bedrohung liegt darin, daß es den Taliban möglicherweise gelingt, uns die Bevölkerung zu entwinden. Wenn wir die Unterstützung der Bevölkerung nicht gewinnen, müssen wir ernsthaft darüber nachdenken, ob wir das Land nicht verlassen müssen."

Ich fordere die Bundesregierung auf, eine öffentliche Diskussion mit dem Bürger über unsere Beteiligung am Afghanistan-Krieg zu führen. Es wird immer wieder festgestellt, daß die Mehrheit der Bürger gegen den Afghanistankrieg ist.

Auf Seite 7 ff. veröffentliche ich einen Bericht über die us-amerikanischen Folterer, der die Hoffnung bei mir schürt, daß "der Kampf gegen den Terror" möglichst bald zu Ende und die Vorgänge vor, während und nach dem 11. September 2001 in New York eines nahen Tages aufgeklärt werden. Die unbeantworteten Fragen zu dem Anschlag auf das World Trade-Center sind zahlreich, und ich denke, deren Beantwortung ohne Folter könnte die Freiheit der Menschen, untereinander ohne Mißtrauen zu verkehren, entscheidend erhöhen. Zur Zeit verfolgen fast alle Politiker aller politischen Farben, nicht nur in Deutschland, unter der Überschrift "Terrorgefahr" eine schier verantwortungslose Verschlei-erungs-, Sicherheits-, Kontroll- und Unterdrückungs-Politik.

Ein Beispiel dafür ist die Möglichkeit der Kontrolle aller Bankdaten von Europäern durch US-Behörden. Ich kann nur hoffen, daß die zuständigen Dienststellen in den USA vor der Datenmenge entweder kollabieren oder der "Deutschen-Stasi-Starre" verfallen. Vielleicht ist das dann eine Pandemie.

Ekkehart Krippendorff, deutscher Politikwissenschaftler und Autor der Wochenzeitschrift DER FREITAG, hat am 9. Juli 2009 unter der Überschrift >"Change" war ein magisches Wort< und der Unterüberschrift >Moralischer Imperativ. Barack Obama schadet sich selbst, wenn er auf ein juristisches Nachspiel zu acht Jahren Bush verzichtet< einen Artikel über die Foltervorwürfe gegen CIA und Militär, unter dem Kommando des vergangenen US-Präsidenten George W. Bush veröffentlicht. Krippendorff vergleicht diese Verbrechen während der Regierung Bush mit denen in der Hitlerzeit und weist Obama auf die deutsche Politik und deren Bewältigung der NS-Vergangenheit nach 1945 hin.

Krippendorff vergißt, daß das "Change" des Präsidenten Obama keine Folge einer totalen, die nationale Identität aufgebende, Kapitulation gewesen ist. Es hat in den USA eine Wahl stattgefunden, und diese Wahl hat die menschenfeindliche Haltung weiter Teile der us-amerikanischen Gesellschaft weder in Frage gestellt, noch beseitigt.

Deutlich wird das in den Auseinandersetzungen um eine Krankenversicherung für alle US-Amerikaner. Die vermeintlich gut gestellten US-Amerikaner, ungefähr 25-30 % der Bevölkerung, bekämpfen in Mehrheit und mit ehrenrührigen Argumenten und Methoden die Absicht des Präsidenten, die bisher nicht versicherten Bürger einen sicheren und versicherten Zugang zu Ärzten und Krankenhäusern zu verschaffen. Mein Wunsch wäre nur, die Heilmethoden außerhalb der Schul- und Apparatemedizin in eine allgemeine Versicherung mit einzubeziehen.

Der nächste Kommentar- und Informationsbrief NEUE POLITIK erscheint im November.

Mit freundlichen Grüßen

Dieter Kersten
(abgeschlossen am 24. September 2009)