Liebe Freunde, sehr geehrte Damen und Herren,
Horst-Eberhard Richter beginnt seinen Essay in der Wochenzeitschrift
FREITAG vom 10. Oktober folgendermaßen: > Wenn ich zur Zeit
von Schulen eingeladen werde, um mit Jugendlichen der höheren Klassen,
also mit 16 bis 20jährigen über Krieg und Frieden zu sprechen,
so freue ich mich sehr darüber, daß in diesen Jahrgängen
wieder ein Verantwortungsbewußtsein mit weiterem Horizont heranreift.
Kürzlich habe ich bei einer dieser Einladungen erlebt, daß
auf einer großen Leuchttafel, unter der wir uns versammelt hatten,
die Mahnung meines verehrten Freundes Joseph Weizenbaum zu lesen war:
Jeder Einzelne müsse so handeln, als ob die Zukunft der Menschheit
von ihm abhänge. Und weiter: "Alles andere ist ein Ausweichen
vor der Verantwortung und selbst wieder eine enthumanisierende Kraft und
bestärkt den Einzelnen in seiner Vorstellung, lediglich Figur in
einem Drama zu sein, das anonyme Mächte geschrieben haben, und sich
weniger als eine ganze Person anzusehen, und das ist der Anfang von Passivität
und Ziellosigkeit." <.
Ein ermutigender Text. Ich habe richtig aufgeatmet. Wenn nur an einer
Schule in Deutschland eine solche Generation heranwächst, braucht
es uns nicht bange zu sein um die Menschen auf dieser Erde. Es ist eine
große Aufgabe, den jungen Menschen mit viel Taktgefühl zu begegnen,
sie nicht zu behindern, ihnen zu helfen. So mancher Beitrag im Kommentar-
und Informationsbrief NEUE POLITIK wird hoffentlich dazu beitragen.
Die Weichen für die Zukunft der Menschheit werden weltweit, auch
in Deutschland, von der Idee der Demokratie weg und auf den Überwachungsstaat
hin gestellt. Ich habe den Eindruck, daß nach dem Experiment Sozialismus/Kommunismus
und Liberalismus/Kapitalismus nunmehr das Experiment eines total vernetzten
und genormten Menschen gestartet wird. Gestartet wird? Das Experiment
ist schon voll im Gange. Mein Steuerberater schreibt in seinem monatlichen
Rundbrief, am 30. September, folgendes: > Mit dem vom Bundeskabinett
verabschiedeten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung steuerlicher
Vorschriften (Steueränderungsgesetz 2003) soll aus jedem Staatsbürger
ein "gläserner Steuerbürger" gemacht werden. Zukünftig
soll das "Bundesamt für Finanzen" jedem Steuerbürger
ein einheitliches, unveränderbares und dauerhaftes Identifikationsmerkmal
zuteilen. Dazu werden die Standesämter und Ausländerbehörden
verpflichtet, dem Bundesamt sämtliche Daten zu übermitteln.
Natürliche Personen erhalten danach eine Identifikationsnummer, wirtschaftlich
Tätige eine WirtschaftsIdentifikationsnummer, so daß nichts
mehr verborgen bleibt. Ob dies alles mit dem Bundesdatenschutzgesetz vereinbar
ist, bleibt abzuwarten. <
Da fehlt nur noch die eingebrannte Nummer auf dem Unteroder Oberarm alles
schon mal dagewesen und ausprobiert. Der letzte Satz ist fast naiv: natürlich
ist diese totale Überwachung mit dem Bundesdatenschutzgesetz nicht
zu vereinbaren, aber dann wird es eben geändert, ganz demokratisch,
versteht sich.
Laut Radiobericht soll in Köln eine Behörde mit 7000 Beamten
bzw. Öffentlichen Angestellten entstehen, die bundesweit die Schwarzarbeit
verhindern sollen. Abgesehen davon, daß ich mich frage, wie so etwas
funktionieren kann, wird eine Behörde mit ihren riesigen Kosten einen
solchen Machtanspruch entwickeln, daß künftige Generationen
es schwer haben werden, so etwas aufzulösen. In Berlin gibt es immer
noch im Vergleich zu andern Stadtstaaten oder Kommunen fast hunderttausend
öffentlich Beschäftigte zu viel. Das sind die Folgen der Teilung
Deutschlands und Berlins und des Kalten Krieges. Diese hunderttausend
Nichtstuer hängen wie ein Bleigewicht an dem ohnehin desolaten Haushalt
des Landes Berlin.
In meinem Aufsatz Deutschland braucht Ideen
bin ich auf die Diskussion über die Steuergesetzgebung nicht eingegangen.
Die neuesten Vorschläge des CDU-Abgeordneten Merz bestechen durch
ihre Einfachheit und werden schon deshalb, wenn überhaupt angenommen,
zur Unkenntnis verwässert werden. Die Senkung des Spitzensteuersatzes
von 48,5 % auf 42 % in der so genannten vorgezogenen Einkommensteuerreform
der Bundesregierung halte ich für sozial nicht
ausgewogen. Ich bin gegen die Wiedereinführung der Vermögenssteuer,
die in keinem Verhältnis zum bürokratischen Aufwand steht. Die
Erbschaftssteuer sollte erhöht werden, aber nur, wenn Betriebsvermögen
von der Erbschaftssteuer ausgenommen werden.
Das Kopftuch-Urteil, mit dem sich Arzu Toller auf Seite 4 beschäftigt,
ist aus der Berichterstattung längst wieder verschwunden. Dennoch
setze ich nach, um meine Position in der Einwanderungsfrage noch einmal
zu verdeutlichen. Ich bin für eine rigide Integrationspolitik. Die
Muslime aus den unterschiedlichsten Ländern sind dabei besonders
in das Fadenkreuz geraten. Natürlich muß eine rigide Integrationspolitik
auch für Russen und andere gelten. Wer sich in Deutschland ansiedelt,
muß Deutsch lernen und muß die deutsche Kultur als die hier
in diesem Lande real vorhandene Kultur und Rechtsnormen anerkennen. Türkischen
Müttern z.B., die ihre Kinder im Kindergarten anmelden, muß
ein Deutschkursus angeboten werden. Wer sich weigert, ihn zu besuchen,
muß in sein Heimatland abgeschoben werden, ohne Rücksicht auf
Geschlecht und auf die Hintergründe seiner Anwesenheit in Deutschland.
Islamischer Religionsunterricht, wenn er denn notwendig sein sollte, muß
in Deutscher Sprache stattfinden. Da wir meiner Meinung nach ein Einwanderungsland
sind, müssen wir verstärkt auf die Qualität der Einwanderer
achten. Wir können nicht jeden in unserer Land lassen. Humanitäre
Maßnahmen sind besonders erfolgreich, wenn sie in dem jeweiligen
Heimatland potentieller Einwanderer durchgeführt werden. Außerdem
müssen wir uns vorrangig um einen fairen Handel mit allen Teilen
dieser Erde bemühen. Verändern sich die sozialen Zustände
positiv, dann findet auch nicht so viel Auswanderung statt.
Auf Seite 6 gebe ich einen Beitrag von Willy Wimmer wieder. Inzwischen
ist die Bundeswehr im afghanischen Kundus, mitten unter den Warlords und
den Drogenhändlern. Bundesregierung und Bundeswehr haben verkündet,
sich in den dort praktizierten Mohnanbau und in den Drogenhandel nicht
einzumischen. Schade! Unter Umständen könnten wir mit einem
schwunghaften Drogenhandel, der nun von deutschen Soldaten geduldet, wenn
nicht sogar geschützt wird, die Kosten unserer Landesverteidigung
am Hindukusch (Originalton Bundesverteidigungsminister Struck) decken.
So sind wir wieder die Deppen, die fremde Interessen und Profite, wie
den Rauschgifthandel des CIA, schützen. Mehr als Schwarzer Humor
fällt mir zum Schluß dieses Editorial nicht ein.
Diese Ausgabe ist die letzte Ausgabe im Jahre 2003. Ich danke Ihnen für
Ihre Treue und hoffe, daß ich Sie wieder im Januar 2004 begrüßen
kann. Ich wünsche Ihnen FROHE WEIHNACHTEN und ein glückliches,
gesundes Jahr 2004. Bitte bestellen Sie Ihre Buchgeschenke zu Weihnachten
bei mir. Sie können mich auch Online erreichen unter www.neuepolitik.com.
Mit freundlichen Grüßen
Dieter Kersten
Abgeschlossen 14. November 2003
